Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  EGStGB Art 316e Abs. 3 S. 1; StGB § 66

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  EGStGB Art 316e Abs. 3 S. 1; StGB § 66

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Papierfundstellen

• NStZ 2012, 96

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  b) Obwohl es sich vorliegend um keinen sogenannten "Altfall" handelt, ist - entsprechend der Vorgaben des BVerfG ( Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 u. a., dort Rn. 172) - zu berücksichtigen, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur noch angeordnet werden darf, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.

  Angesichts dessen sowie vor dem Hintergrund der Vorgaben des BVerfG zu den Anforderungen an die Fortdauer der Sicherungsverwahrung - bei ´NichtAltfällen´ bzw. solchen, bei denen 10 Jahre der Maßregel noch nicht vollzogen sind ( Urteil vom 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 u. a., dort Rn. 172) - könnte sich folgende Formulierung der gutachterlichen Fragestellung empfehlen:.

• BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (nachträgliche Anordnung); dissoziale …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  Konkrete Umstände sieht der Senat zunächst in der hohen Rückfallgeschwindigkeit bei den Anlass und den Vortaten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.06.2011, 5 StR 52/11 , zur hohen Rückfallgeschwindigkeit als konkretem Umstand. OLG Celle, Beschluss vom 21.06.2011, 2 Ws 150/11 , vom 01.07.2011, 2 Ws 158/11 und vom 05.07.2011, 2 Ws 139/11).
• OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  NStZ 2009, 592 [KG Berlin 27.03.2009 - 4 Ws 31/09] ).

 
• OLG Nürnberg, 01.04.2011 - 1 Ws 118/11

  Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung wegen fehlender Anlasstaten

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass er zu der Auffassung neigt, dass in "Mischfällen" - wie vorliegend hinsichtlich § 66 Abs. 1 StGB n.F. - keine Erledigung nach Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB eintreten kann (a.M. OLG Nürnberg, Beschluss vom 01.04.2011, 1 Ws 118/11 , jedenfalls dann, wenn es gänzlich an Anlasstaten und nur nicht an Vortaten fehlt, die unter den Katalog des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. fallen).
• BGH, 17.11.1998 - 4 StR 559/98

  Milderes Gesetz; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Qualifiziertes …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  Was § 66 Abs. 3 StGB a.F./n.F. betrifft, so verkennt der Senat nicht, dass eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dieser - erst mit Wirkung zum 31.01.1998 eingeführten - Vorschrift nur in Betracht kommt, wenn der Täter eine der Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB a.F./n.F bezeichneten Art zeitlich nach dem 31.01.1998 begangen hat (BGH, NStZ-RR 1999, 294), was vorliegend nicht der Fall ist.
• OLG Hamm, 30.04.1998 - 2 Ws 189/98

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  Sein Rechtsmittel ist damit prozessual überholt und gegenstandslos geworden, weil die vollständige Verbüßung aus tatsächlichen Gründen nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann (vgl. OLG Hamm, NStZ 1998, 638.
• KG, 27.03.2009 - 4 Ws 31/09

  Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages: Anfechtbarkeit der …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  NStZ 2009, 592 [KG Berlin 27.03.2009 - 4 Ws 31/09] ).
• OLG Celle, 21.06.2011 - 2 Ws 150/11

  Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der zehnjährigen Höchstdauer: …

  Auszug aus OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11

  Konkrete Umstände sieht der Senat zunächst in der hohen Rückfallgeschwindigkeit bei den Anlass und den Vortaten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.06.2011, 5 StR 52/11 , zur hohen Rückfallgeschwindigkeit als konkretem Umstand. OLG Celle, Beschluss vom 21.06.2011, 2 Ws 150/11 , vom 01.07.2011, 2 Ws 158/11 und vom 05.07.2011, 2 Ws 139/11).

• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11

  Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …

  Der Senat hält die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, die vom Oberlandesgericht Celle ( NStZ 2012, 96, 97) obiter dictu geteilt wird, für zutreffend.